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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2013 (Download als PDF)

1 Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Projekt „Hostmania“ der Firma Codeshark GbR („Florian Habel & Christian Reimann GbR“, nachfolgend vereinfacht „Hostmania“ genannt) sowie alle erbrachten Leistungen und Lieferungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Hostmania nur dann an, wenn diesen von beiden Seiten ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

1.3 Die verschiedenen Top-Level-Domains (Domainendungen/Länderkürzel wie „de“, „com“, „net“ etc.) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation.

2 Vertragsabschluss

2.1 Die auf den Internetseiten von Hostmania beschriebenen Angebote sind unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Vertragsangebot. Eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Hostmania den Auftrag ausdrücklich bestätigt und mit der Lieferung beginnt bzw. dem Kunden Zugangsdaten für die Nutzung der bestellten Leistungen mitteilt.

2.3 Hostmania behält sich das Recht vor, einzelne Leistungen teilweise oder im Ganzen erst nach der ersten Leistung des Kunden (üblicherweise der erste Zahlungseingang) zu erbringen. Dies betrifft insbesondere längerfristige kundenspezifische Leistungen (z. B. Registrierung von Domainnamen nach Kundenwunsch). Alle übrigen Leistungen werden im Normalfall sofort erbracht.

3 Leistungsumfang

3.1 Hostmania stellt dem Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein Rechnersystem bestehend aus Hard- und Software oder dedizierten Speicherplatz auf einem solchen zur Verfügung und stellt die vom Kunden freigegebenen Inhalte über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung (insgesamt als „Webhosting“ oder „Webserver“ bezeichnet). Darüber hinaus kann der Kunde E-Mail-, Datenbank-, Chat-, Webradio- und sonstige im Rahmen des gewählten Tarifs bereitgestellten Netzwerkdienste in Anspruch nehmen. Der Kunde hat dabei weder dingliche Rechte an der Serverhard- oder -software noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

3.2 Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen wird Hostmania im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Dabei hat Hostmania auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.3 Hostmania gewährleistet für die Infrastruktur der Server und Leistungen eine Netzverfügbarkeit von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Leistungen aufgrund von Problemen, die außerhalb des Einflussbereich von Hostmania liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter und/oder Zulieferer), nicht verfügbar sind.

3.4 Hostmania bietet dem Kunden die Möglichkeit, per Kundenmenü oder E-Mail gebührenfreie Supportanfragen in deutscher oder englischer Sprache zu stellen. Der gebührenfreie Support umfasst die Hilfe bei der Bedienung des Kundenmenüs sowie der Konfiguration und Bedienung der von Hostmania zur Verfügung gestellten Leistungen. Hiervon ausgenommen ist, sofern nicht ausdrücklich Bestandteil des Vertrages, die Unterstützung bei Problemen mit vom Kunden selbst erstellten Skripten/Programmen oder Skripten/Programmen Dritter. Letztere wird von Hostmania ausschließlich auf freiwilliger Basis erbracht und gemessen an zeitlichem und technischem Aufwand nach der jeweils aktuellen Preisliste berechnet. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme in jedem Fall vorab informiert und kann entscheiden, ob und wie weit kostenpflichtige Arbeiten von Hostmania durchgeführt werden sollen.

4 Vertragspflichten des Kunden

4.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Hostmania ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

4.2 Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Personen- und Kontaktdaten richtig und vollständig sind. Über eine Änderung der Personen- oder Kontaktdaten ist Hostmania zeitnah und rechtzeitig zu informieren. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, gegenüber Hostmania stets eine gültige und funktionstüchtige E-Mail-Adresse für den Empfang von Mitteilungen und/oder Rechnungen anzugeben. Hostmania setzt voraus, dass der Kunde unter dieser E-Mail-Adresse zeitnah erreichbar ist. Die E-Mail-Adresse darf nicht selbst Bestandteil der von Hostmania erbrachten Leistungen sein.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zu den Leistungen erhaltenen Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) streng geheim zu halten. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nur dann gestattet, wenn dies für die Nutzung der Leistungen (etwa für die Entwicklung oder Pflege von Skripten/Programmen durch Dritte) erforderlich ist. In diesem Fall sind Dritte in vollem Umfang über diese Bedingungen aufzuklären.

4.4 Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen von Hostmania zum massenhaften Versand von unerwünschten Nachrichten („Spam“) zu nutzen. Bietet der Kunde einen massenhaften Versand von Nachrichten an (etwa in Form eines „Newsletters“), so bedarf dies einem ausdrücklichen Hinweis bzw. der Einverständniserklärung des Empfängers bei der Datenerhebung.

4.5 Dem Kunden ist es untersagt, die von Hostmania zur Verfügung gestellten Leistungen zur Verbreitung von Material zu nutzen, das gegen gesetzliche Verbote und/oder gute Sitten verstößt. Das betrifft insbesondere gewaltverherrlichende, volksverhetzende, schwer beleidigende oder verleumdente Schriften und Medien. Urheberrechtlich geschütztes Material darf nur dann veröffentlicht oder verbreitet werden, wenn eine ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt. Gleiches gilt für Marken-, Datenschutz- und Namensrechte Dritter. Diese Bestimmungen gelten sowohl für die abrufbaren Daten („Webseiten“ inklusive Bilder, Musik, Videos, etc.) als auch alle anderen von Hostmania bereitgestellten Dienste wie E-Mail, Chat oder Webradio.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur (z. B. durch Skripte, die eine übermäßig hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen) vermieden wird. Hostmania ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen einzuschränken, wenn der Betrieb des Gesamtnetzes durch solche Seiten grob gefährdet wird. Hostmania wird den Kunden unverzüglich und nach Möglichkeit vorab von einer solchen Maßnahme informieren.

4.7 Der Kunde trägt selbst Verantwortung für die Sicherung („Backup“) der von ihm oder den Benutzern seiner Internetpräsenz abgelegten Daten (Dateien, Datenbanken, E-Mails) auf den Servern von Hostmania. Hostmania wird diese Daten nur unregelmäßig und ausschließlich auf freiwilliger Basis und/oder im Zuge von geplanten Wartungsarbeiten sichern (siehe auch Ziffer 9.3).

5 Besondere Bedingungen für skyworx Chat- und Community-Systeme

Dieser Abschnitt (Ziffer 5 und Unterziffern) gilt nur für diejenigen Kunden, deren Vertrag eines oder mehrere der skyworx Chat-/Community-Systeme beinhaltet.

5.1 Hostmania stellt dem Kunden lediglich die technische Infrastruktur für den Betrieb eines Chats bzw. einer Community (Zugang zu einer Chat-/Community-Software mit Anbindung an das Internet) bereit und tritt zu keinem Zeitpunkt als Betreiber auf. Für die Inhalte des Chats bzw. der Community ist der Kunde als Betreiber in vollem Umfang selbst verantwortlich. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass von den Benutzern eingetragene Inhalte und/oder Themen im Chat nicht gegen gesetzliche Verbote, gute Sitten oder Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Namensrechte) verstoßen. Sittenwidrige oder gegen gesetzliche Verbote verstoßende Inhalte sind zeitnah zu löschen. Der Kunde hat zu diesem Zweck die Möglichkeit, erfahrenen Benutzern besondere Rechte (z. B. „Moderator“, „Operator“, „VIP“) einzuräumen, um entsprechende Inhalte zu löschen und die gegen diese Bedingungen verstoßende Benutzer zu verwarnen und/oder aus dem Chat bzw. der Community auszuschließen.

5.2 Kommt beim gewählten Chat- bzw. Community-Tarif das „Fair-Use“-Lizenzmodell zum Einsatz, ist die Anzahl der parallel angemeldeten Benutzer in Chat und/oder Community technisch nicht begrenzt. Dem Kunden ist es dann gestattet, die im Tarif angegebenen Benutzerzahlen über einen angemessenen Zeitraum zu überschreiten, ohne dass die Chat-/Community-Software das Anmelden weiterer Benutzer verweigert. Erst wenn die angegebenen Benutzerzahlen regelmäßig und über einen längeren Zeitraum (mehrere Wochen oder Monate) überschritten werden, wird Hostmania den Kunden auffordern, eine entsprechend größere Lizenz zu erwerben. Lehnt der Kunde dies ab, kann Hostmania die maximalen Benutzerzahlen fest auf angemessene, mindestens aber auf die im Tarif angegebenen Werte begrenzen.

5.3 Die skyworx-Software verfügt über Beschränkungen, die das Abhören oder Protokollieren von privaten Nachrichten (Flüsterfunktionen, private Räume, etc.) verhindern bzw. erschweren. Dem Kunden ist es untersagt, sich willentlich über diese Beschränkungen hinwegzusetzen oder die Privatsphäre der Benutzer auf andere Weise zu verletzen.

5.4 Die der skyworx-Software beigelegten Benutzeroberflächen (die sog. „Templates“ sowie zugehörige Grafiken und der gesamte CSS- und JavaScript-Quelltext, sofern dort nichts anderes angegeben ist) dürfen vom Kunden beliebig modifiziert und verwendet werden, sofern diese ausschließlich in Verbindung mit einer lizenzierten skyworx-Software zum Einsatz kommen. Eine Weiterverwendung dieser Daten als Fremdprojekt, in Verbindung mit Fremdsoftware oder die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Hostmania bzw. der skyworx GbR. Die Nutzungsrechte an allen nicht vom Kunden selbst erstellten Daten und Inhalten erlöschen, wenn nicht anders vereinbart, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.

6 Zahlungsbedingungen

6.1 Die Abrechnung der nutzungsunabhängigen Entgelte erfolgt im Voraus jeweils zu Beginn der aktuellen Laufzeit. Nutzungsabhängige Gebühren werden jeweils nach Ablauf der aktuellen Laufzeit mit Rechnungsstellung fällig.

6.2 Rechnungen werden im PDF-Format per E-Mail-Anhang an eine externe E-Mail-Adresse zugestellt und/oder im Kundenbereich zur Verfügung gestellt. Über neue Rechnungen im Kundenbereich wird der Kunde ebenfalls per E-Mail benachrichtigt. Wünscht der Kunde eine Zustellung auf dem Postweg, wird pro Rechnung eine Bearbeitungs- und Portogebühr nach aktueller Preisliste berechnet.

6.3 Wird als Zahlungsmethode das Lastschriftverfahren vereinbart, ermächtigt der Kunde Hostmania, den fälligen Rechnungsendbetrag nach Zustellung der Rechnung von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde ist für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos verantwortlich. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, Hostmania die hierfür anfallenden Bankgebühren zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr nach aktueller Preisliste zu erstatten. Ist das Lastschriftverfahren nicht vereinbart oder nicht möglich, ist der fällige Endbetrag innerhalb von 14 Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

6.4 Ist der Kunde mit der Zahlung der Entgelte trotz erneuter Zahlungserinnerung mehr als 14 Tage in Verzug, ist Hostmania berechtigt, eine Mahngebühr nach aktueller Preisliste, jedoch maximal in Höhe von EUR 6,00 pro Mahnung, zu erheben. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, ist Hostmania berechtigt, das Erbringen der Leistungen einzuschränken oder zu verweigern („Sperren von Accounts“, siehe Ziffer 8).

7 Vertragsdauer, Preise und Kündigung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern in den Leistungsbeschreibungen keine anderen Laufzeiten angegeben sind, gilt eine Mindestlaufzeit von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Bestellung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern dieser nicht innerhalb des in Ziffer 7.3 festgelegten Zeitraums schriftlich gekündigt wird.

7.2 Dem Kunden steht es frei, die Laufzeit seiner Verträge selbst zu wählen, sofern die gewählte Laufzeit mindestens der Laufzeit des jeweiligen Basistarifs entspricht.

7.3 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Ende der aktuellen Laufzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Beträgt die Laufzeit weniger als sechs Wochen, kann der Vertrag binnen einer Woche nach Beginn der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt werden.

7.4 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die auf den Internetseiten von Hostmania einsehbar sind. Für Leistungen, die dort nicht oder nicht mehr aufgeführt sind, können die aktuellen Preise jederzeit erfragt werden.

7.5 Hostmania behält sich das Recht vor, die Preise der Leistungen während des Vertragsverhältnisses im zumutbaren Rahmen zu erhöhen. Als zumutbar wird eine Erhöhung um maximal 5% pro Jahr betrachtet. Davon unberührt bleiben Preiserhöhungen, die durch gesetzliche Vorgaben zu begründen sind. Der Kunde wird über eine Preiserhöhung umgehend und rechtzeitig informiert. Wenn der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht, tritt diese mit Beginn der nächsten Laufzeit automatisch in Kraft.

7.6 Hostmania behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde wissentlich gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder der Netzbetrieb durch fahrlässiges Verhalten des Kunden oder unsachgemäße Nutzung der Leistungen in größerem Maße gefährdet wird. Vom Kunden bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall nur insoweit zurückerstattet, wie sie noch nicht für die Erbringung der Leistungen (beispielsweise Entgelte an Dritte für die Pflege von Domainnamen) von Hostmania aufgewendet wurden. Einrichtungspauschalen sind von der Rückerstattung ausgeschlossen.

7.7 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Hostmania nicht mehr zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. Nach Vertragsende wird Hostmania sämtliche vom Kunden auf den Servern gespeicherten Daten, inklusive E-Mails in den Postfächern und Daten in den bereitgestellten Datenbanken, unwideruflich löschen. Die rechtzeitige Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus wird Hostmania sämtliche vom Kunden beantragten Domainnamen, sofern nicht rechtzeitig die Übernahme zu einem anderen Anbieter beantragt und durchgeführt wurde, löschen bzw. freigeben.

8 Einschränken von Leistungen / Sperren von Accounts

8.1 Hostmania ist berechtigt, Leistungen einzuschränken oder komplett zu verweigern, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wissentlich verletzt. Dies geschieht je nach Ermessen durch das Einschränken oder Abschalten einzelner Dienste oder durch Sperren des Accounts. Hostmania kann für die Sperrung eine Bearbeitungsgebühr nach aktueller Preisliste berechnen. Der Kunde wird über eine solche Maßnahme umgehend informiert.

8.2 Die Einschränkungen beziehungsweise die Account-Sperre werden erst dann aufgehoben, wenn der Kunde seinen Pflichten wieder nachkommt beziehungsweise den vertrags- oder rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt hat. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

9 Datenschutz

9.1 Die von Kunden angegeben Personen- und Kontaktdaten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und niemals an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der für die Registrierung von Domainnamen benötigten Daten an die jeweiligen, meist nationalen Vergabestellen, sofern entsprechende Domainnamen Bestandteil des Vertrages sind.

9.2 Die vom Kunden mitgeteilte, externe E-Mail-Adresse wird von Hostmania ausschließlich für die Zustellung von Rechnungen und Mitteilungen, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, genutzt. Der Kunde wird von Hostmania keine unaufgeforderte Werbung ohne sein ausdrückliches Einverständnis erhalten.

9.3 Hostmania wird Sicherungen der vom Kunden auf den Servern abgelegten Daten freiwillig, unregelmäßig und ausschließlich für die Gewährleistung des internen Betriebes (etwa im Zuge von geplanten Wartungsarbeiten) erstellen und innerhalb der eigenen technischen Einrichtungen für einen begrenzten Zeitraum sicher und fernab des Zugriffs Dritter verwahren. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Hostmania die Sicherung dieser Daten außerhalb des ihm zugänglichen Bereiches zu untersagen und bereits erstellte Sicherungen vernichten zu lassen.

10 Haftung

10.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Hostmania liegen, wird keinerlei Haftung übernommen. Für Schäden haftet Hostmania nur dann, wenn diese mit Vorsatz oder aufgrund grober Fahrlässigkeit durch Hostmania entstanden sind.

10.2 Der Kunde stellt Hostmania von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Verletzen der Kundenpflichten (Ziffer 4), insbesondere dem Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder Urheberrechte, entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Hostmania von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen.

11 Widerrufsbelehrung

11.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

11.2 Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn Hostmania mit der Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist kundenspezifische Leistungen erbringt, insbesondere die Registrierung von Domainnamen nach Kundenwunsch. Diese Zustimmung gilt dann als erteilt, wenn der Kunde die erste Rechnung, auf der die beantragten Domainnamen einzeln oder als Bestandteil eines Pakets ausdrücklich und namentlich aufgeführt sind, begleicht.

12 Sonstige Bestimmungen

12.1 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Hostmania weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

12.2 Hostmania behält sich das Recht vor, sich zur Vertragserfüllung in beliebigem Maße der Leistungen Dritter zu bedienen.

12.3 Alle Server von Hostmania werden in Deutschland betrieben und angebunden. Für die Inhalte auf den Servern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.